Deutsch-schwedische Freundschaften

Seit Jahrzehnten pflegen alte und junge Rechtsextremisten länderübergreifende Kontakte. Altbewährt sind gegenseitige Besuche bei Vorträgen, Demonstrationen und Konzerten, sie dienen der Vernetzung und dem Erfahrungsaustausch. Relativ neu hingegen ist der Dialog zwischen rechtspopulistischen und islamfeindlichen Strukturen.

Eine ungewöhnliche Bitte erreichte die schwedischen „Nationaldemokraten“ (ND) im Jahr 2007 aus Deutschland. Ein Mitglied der NPD war auf der Suche nach einer Frau, die bereit wäre, ihr Gesicht auf Wahlplakaten zu präsentieren. Wenig später tauchte das Konterfei einer blonden und blauäugigen „Stefanie Hofmann“ auf Wahlplakaten auf. Zuletzt Anfang 2010 in Nordrhein-Westfalen unter der Überschrift „Aus Liebe zu Deutschland“. In Wirklichkeit heißt „Stefanie Hofmann“ aber Jenny und kommt aus Schweden. Unter der Bedingung, dass die Plakate „nicht in Schweden benutzt“ werden, stimmte Jenny gegenüber Vavra Suk, dem Vorsitzenden der ND, der Nutzung ihrer Bilder in Deutschland zu.

In der Vergangenheit berichteten deutsche Medien vor allem über den Immobilienbesitz des im Oktober 2009 verstorbenen NPD-Funktionärs Jürgen Rieger in Schweden, der seine Pläne einer deutschen „Scholle“ in Skandinavien scheinbar nie aufgab. Bereits in den 1990ern suchte er junge Familien, die „ein Leben nach eigener Art, unbeeinflusst durch Umerziehung, Überfremdung, Drogen und Rauschgift“ auf einem großen Gut in Südschweden leben wollten. Die Suche blieb erfolglos, stattdessen quartierten sich zeitweilig militante schwedische Neonazis auf dem Grundstück ein.

Auftritt von „Barny“ und „Viktor“ mit Frank Rennicke

Schweden ist einer der führenden Exporteure für „White Power“ Musik in Europa. Die hasserfüllte Musik schwedischer Bands kann auf ein treues und zahlungswilliges Publikum in Deutschland bauen. Jenseits des Musikmarktes gibt es auch einen ideologischen Austausch, zuweilen selbst zwischen den rassistischen und antimuslimischen „Schwedendemokraten“ und deutschen Neonazis. So wurde kürzlich bekannt, dass der aufstrebende Politiker Patrik Ehn (Schwedendemokraten), dessen Neonazi-Vergangenheit von der Parteiführung geglättet wurde, seit mehreren Jahren in Kontakt mit dem deutsch-schwedischen NPD-Aktivisten Per Lennart Aae steht.

Immer wieder zieht es deutsche Neonazis nach Schweden. Eines der bekanntesten Beispiele ist der Neonazi-Liedermacher Mirko „Barny“ Szydlowski. Der im thüringischen Jena geborene Szydlowski lebt laut Behördeninformationen seit Mitte 2007 in Schweden und tritt regelmäßig als Liedermacher „Barny“, unter anderem mit dem schwedischen Neonazi-Musiker Viktor Sjölund alias „Viktor“, auf. Zuletzt spielten die beiden gemeinsam mit Frank Rennicke am 11. Dezember 2010 nach dem „Salem-Marsch“ in einem Gemeindehaus bei Stockholm.

Der „Salem-Marsch“ als fester Platz im Terminkalender

„Ich war 06, 07 und 08 oben und kann es jedem empfehlen. Es ist mit keinem Trauermarsch oder ähnlichem in Deutschland vergleichbar […] Während des Fackelmarsches zu Daniels Sterbeort, baut sich eine innere Spannung auf, die ich gar nicht richtig beschreiben kann […] Wut und Trauer bauen sich in einem auf, die dann bei den Rede- und Musikbeiträgen, in tiefer Betroffenheit gipfeln.“ (Fehler im Original), so beschreibt ein deutscher Neonazi im Internet seine Erlebnisse in Salem. Am 11. Dezember fand die Demonstration anlässlich des Jahrestags der Ermordung eines jungen Neonazis im Stockholmer Vorort Salem bereits zum elften Mal statt.

Der jährlich stattfindende „Salem Marsch“ hat von Beginn an einen festen Platz im Terminkalender deutscher Neonazis. Udo Pastörs, Fraktionsvorsitzender der NPD im Schweriner Landtag, war als einer der Hauptredner 2010 nicht der erste Deutsche, der in Salem sprach. Mit Christian Worch (2002), Stefan Rochow (2004), Lutz Giesen (2005) und Stephan Günther (2007) traten bisher Rechtsextremisten aus unterschiedlichen Spektren auf der Demonstration auf.

Städtepartnerschaften mit dem „Nordischen Hilfswerk“

Stephan Günther ist eine der wichtigsten Schnittstellen zwischen Deutschland und Schweden. Er zeichnet für das Projekt „Nordisches Hilfswerk – Deutsch-Skandinavischer Freundeskreis“ verantwortlich, das über eine Postanschrift im schwedischen Helsingborg erreichbar ist. Das „Nordische Hilfswerk“ (NHW), im Jahr 2000 als Einmann-Projekt gegründet, berichtet dank eines exklusiven Zugangs zur Szene regelmäßig über grenzüberschreitende Aktivitäten. Zuletzt gemeinsam mit „Volksfront Medien“ per Liveticker vom Aufmarsch in Salem.

Mitglied werden können „generell alle ethnischen Skandinavier und Deutsche […] so lange sie sich für das positive Verhältnis zwischen unseren Ländern einsetzen möchten und bereit sind, Hilfe zu leisten“, heißt es in der Selbstdarstellung. Neben „Arbeitseinsätze(n) im privaten Bereich, um (unentgeltlich) beim Hausbau von Freunden zu helfen“, organisiert das NHW auch Veranstaltungen. Zu einem vom NHW organisierten „Heldengedenken“ in Helsingborg im November dieses Jahres erschienen rund 100 Neonazis aus beiden Ländern. Als im Jahr 2006 rund 20 „Kameraden“, unter ihnen Mitglieder der inzwischen verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ), nach Schweden reisten, folgten sie unter anderem einer Einladung von Stephan Günther und dem NHW.

Um die Vernetzung weiter voranzutreiben, wurde das Projekt „Städtepartnerschaft“ initiiert, bei dem es darum geht, „lokale Kameradschaften, Parteien und Projekte mit ähnlicher Strukturierung zueinander zu führen und sie effektiv bei der Kontaktaufnahme zu unterstützen“.

„Pro NRW“ gratuliert Schwedendemokraten zum Wahlerfolg

Doch nicht nur Neonazis vernetzen sich mit der schwedischen Szene, auch Islamfeinde und Rechtspopulisten spinnen ihre Netzwerke nach Nordeuropa. Im vergangenen Jahr waren die rassistischen Schwedendemokraten (SD) kein Thema in Deutschland, weder in den Medien, noch auf antimuslimischen Internetseiten. Erst Anfang dieses Jahres, als die ersten Berichte über einen möglichen Einzug der Partei in den schwedischen Reichstag erschienen, wurden die SD ein begehrter Bündnispartner für die deutsche extreme Rechte.

Im März trat der „Parteisekretär für internationale Angelegenheiten“ Kent Ekeroth auf einer „Anti-Minarettkonferenz“ der „pro“-Bewegung in Gelsenkirchen auf. Am 20. September, nur einen Tag nach den Wahlen in Schweden, bei denen die SD 5,7 Prozent der Stimmen gewinnen konnten und mit 20 Sitzen in den Reichstag einzogen, gratulierte der „pro-NRW“-Vorsitzende Markus Beisicht zum Wahlerfolg. Aus seiner migrationsfeindlichen Haltung macht Ekeroth keinen Hehl, gegenüber dem extrem rechten Monatsmagazin „Zuerst!“ erklärte er, dass Schweden aus dem Mittleren Osten und Afrika am besten „niemanden aufnehmen“ sollte.

Kontakte zur Partei „Die Freiheit“

Die Schwedendemokraten unterhalten seit November auch Kontakte zur Neugründung „Die Freiheit – Partei für mehr Freiheit und Demokratie“ des ehemaligen Berliner CDU-Mitglieds René Stadtkewitz, der jede Zusammenarbeit mit den „pro“-Parteien ablehnt. Auf Einladung israelischer Rechtspolitiker reisten Stadtkewitz und Ekeroth Anfang Dezember nach Ashkelon und nahmen an einer „Konferenz gegen islamischen Terror“ teil. Vor Ort verabschiedeten die beiden mit dem Österreicher Heinz-Christian Strache (Freiheitliche Partei Österreichs) und dem Belgier Filip Dewinter (Vlaams Belang) eine „Jerusalemer Erklärung“, die sich unter anderem gegen „den fundamentalistischen Islam“ als „neue weltweite totalitäre Bedrohung“ richtet.

Zwar sind die Schwedendemokraten bemüht, ihre rechtsextreme Vergangenheit hinter sich zu lassen, doch regelmäßig wird die Partei mit neuen Skandalen konfrontiert. Vor den Parlamentswahlen im September 2010 veröffentliche das schwedische Magazin „Expo“ Recherchen, wonach Kandidaten der SD in allen Regionen des Landes aktuell oder in der Vergangenheit Verbindungen zur extremen Rechten aufwiesen. Im Gegensatz zu anderen Parteien der extremen Rechten richtet sich die Politik der SD gegen die muslimischen Bevölkerungsteile und nicht gegen Juden. Sie haben mehr Gemeinsamkeiten mit der „Dänischen Volkspartei“ und Geert Wilders in den Niederlanden, als mit traditionell antisemitischen Gruppierungen.

Mit Schweineköpfen „Muslime fernhalten“

Kurze Zeit, nachdem sich am zweiten Dezemberwochenende ein islamistischer Selbstmordattentäter im Zentrum von Stockholm in die Luft sprengte, musste der SD-Lokalpolitiker Levi Klausen zurücktreten. Er hatte auf seiner Facebookseite „Nationalisten“ aufgefordert, Schweineköpfe an ihre Haustüren zu nageln, um „Muslime fernzuhalten“. Der SD-Abgeordnete Kent Ekeroth polterte in gewohnt antimuslimischer Form und forderte nach dem Anschlag einen Einwanderungsstopp für Muslime.

Eines der bekanntesten Mitglieder der Schwedendemokraten im deutschsprachigen Raum ist der in Berlin lebende Millionär Patrik Brinkmann. „Ich bin Mitglied der Schwedendemokraten […] Kooperationen sind nötig und laufen bereits“, antwortete Brinkmann im Oktober auf die Frage, ob das Modell der Schwedendemokraten auf Deutschland übertragbar sei und er Kooperationen plane.

Die Vernetzung rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien und Gruppen über Ländergrenzen hinweg stellt eine besondere Herausforderung für Behörden und Zivilgesellschaft dar. Vor allem die länderübergreifende Vernetzung demokratischer Initiativen wird angesichts der Bedrohung durch eine zunehmend international agierende extreme Rechte an Bedeutung gewinnen müssen.

Ein Hintergrundbericht für den “Blick nach Rechts” in Zusammenarbeit mit Lisa Bjurwald

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